Das Sperren von Inhalten ist gefährlich

Der grüne Europaabgeordnete Jan Albrecht über die Zusammenarbeit mit den Piraten, Software und grüne Netzpolitik.

gruen-fuer-mv.de: Der grünen Fraktion hat sich auch ein Mitglied der schwedischen Piratenpartei angeschlossen. Wie klappt die Zusammenarbeit?

Jan Albrecht: Ausgezeichnet! Christian Engström von den Piraten und ich arbeiten in der Fraktion sehr eng zusammen. Wir sitzen beide für die Grüne Gruppe im Rechtsausschuss und tauschen uns regelmäßig über alle Gesetzesvorhaben im Bereich Netzpolitik aus. Unsere Mitarbeiter kennen sich aus der Bewegung und wir teilen die Arbeit untereinander auf. Gemeinsam haben wir auch schon Interviews gegeben. Ich habe damit überhaupt kein Problem, da wir in diesem Feld fast identische Positionen vertreten.

gruen-fuer-mv.de: Wie politisch ist eigentlich Software?

Jan Albrecht: Oh, sehr. Der US-amerikanische Rechtsprofessor Laurence Lessig hat in seinem wegweisenden Buch "Code" sogar mal von Rechtssetzung durch ProgrammiererInnen geredet. Denn in der Welt elektronischer Datenverarbeitung werden die Regeln häufig durch die Systeme vorbestimmt. Und die werden programmiert.

Deshalb ist es gerade auch so immanent wichtig, sich als Politik mit diesem Bereich auseinanderzusetzen: Es geht um Grundsatzentscheidungen, wie wir als Gesellschaft in Zukunft leben wollen! Ob in der virtuellen Welt auch eine demokratische Willensbildung nach dem Vorbild Athens existieren und die durch die französische Revolution erkämpften bürgerlichen Freiheitsrechte gelten sollen.

Weil diese Entscheidung derzeit von großen Medienkonzernen und überwachungsfanatischen Innenministern nach ihrem Gusto entschieden wird, gehen so viele Menschen auf die Straßen. Sie wollen nicht, dass Patente und Urheberrecht nur einem kleinen Teil zu Gute kommt. Und sie wollen nicht, dass sie alle zu Verdächtigen gemacht werden.

gruen-fuer-mv.de: Die Grünen schlagen zur Nutzung von Internetinhalten eine Kulturflatrate vor. Wie funktioniert die Flatrate und welche Vorteile bietet sie?

Jan Albrecht: Als Grüne setzen wir uns dafür ein, angesichts der Möglichkeiten elektronischer Medien einen angemessenen Ausgleich zwischen KünstlerInnen und VerbraucherInnen zu schaffen.

Das Vorgehen der Medienkonzerne und Verlage, tausende jugendlicher FilesharerInnen zu kriminalisieren und ihre Urheberrechte ohne Rücksicht auf den technischen Wandel notfalls über das Strafrecht durchzusetzen, ist absolut untragbar. Deshalb brauchen wir eine Anpassung an die gesellschaftliche Realität, die insbesondere den Kunstschaffenden und den AbnehmerInnen eine bessere Position verschafft.

Eine Kulturflatrate, bei der InternetnutzerInnen eine pauschale Abgabe für Kulturgüter zahlen, um solche Inhalte frei im Netz zu nutzen und auszutauschen, erscheint uns dabei als zukunftsfähiges Modell. Damit bewegen die zahlreichen InternetnutzerInnen sich endlich wieder in einem legalen Bereich und die KünstlerInnen haben die Möglichkeit über Downloads ihrer Werke direkt zu verdienen.

gruen-fuer-mv.de: Wie schätzt du das Sperren von Inhalten im Netz ein? Welche Gefahren siehst du?

Jan Albrecht: Das Sperren von Inhalten im Netz ist grundsätzlich gefährlich. Es findet vor allem in solchen Ländern statt, in denen politisch abweichende Meinungen unterdrückt werden - wie etwa im Iran oder in China. Doch auch in freien Demokratien werden Netzsperren immer beliebter, um den Zugang zu kriminellen Inhalten zu erschweren.

Das große Problem dabei ist allerdings: Die wirklichen Kriminellen können diese Sperren sehr einfach umgehen und die eigentlichen Inhalte weiter abrufen. Netzsperren hemmen damit die eigentliche Strafverfolgung und bergen das unkalkulierbare Risiko einer Zensur unliebsamer Inhalte. Leider ist das deutsche Sperrgesetz hier hochbedenklich: Eine richterliche Anordnung fehlt, so dass die Behörde selbst entscheiden kann, welche Seite gesperrt werden soll.